Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall Gäfgen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz (AsJ), Dr. Rolf Meier:
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Veroeffentlicht am_Datum 30.06.2008
„Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Frage, ob im Fall Gäfgen Deutschland wegen Verletzung des Folterverbots und Verletzung des fairen Verfahrens zu verurteilen ist. Dem ist nach Ansicht des Gerichtshofs nicht so. Dieses Urteil ist stimmig“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Clemens Hoch.
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Veroeffentlicht am_Datum 30.06.2008
Morgen ist der 50. Jahrestag, an dem das “Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts“ (Gleichberechtigungsgesetz) in der Bundesrepublik in Kraft getreten ist. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Jutta Steinruck:
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Veroeffentlicht am_Datum 30.06.2008
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisieren den "schleichenden Abbau von Serviceleistungen und die Reduzierungen der Dienstleistungsqualität im Postbereich". Die gewohnten Standards bei der Postversorgung müssten auch in Zukunft gewahrt bleiben, fordern die SPD-Abgeordneten. Um dies rechtlich besser abzusichern, sollte auch das Postgesetz und die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) dringend den neuen Marktbedingungen angepasst werden. Insbesondere die Standards der bis Ende 2007 gültigen Selbstverpflichtung der Deutschen Post AG sollten in die Neufassung des Postgesetzes und der PUDLV aufgenommen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium sei hier aufgefordert, schnellstens aktiv zu werden.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.06.2008
„Seit den 70er Jahren ist in fast allen europäischen Ländern ein Anstieg der Kormoranbestände zu beobachten. Die Zunahme ist wesentlich auf Grund verbesserter Nahrungsbedingungen und Überlastung der Binnengewässer mit anorganischen Nährstoffen wie Phosphor und Stickstoffverbindungen entstanden. Dies hat auch negative Auswirkungen auf die Fischbestände und die Fischerei in der Binnen- und Teichwirtschaft“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.06.2008
„Die gestrige Verurteilung des Angeklagten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung ist angemessen. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass aus niedrigen Beweggründen der Funkverkehr zum Rettungshubschrauber gestört wurde und damit Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen billigend in Kauf genommen wurden. Ein solches Verhalten verdient ein angemessenes Urteil“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, das Urteil des Amtsgerichts Trier.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.06.2008
Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, kritisieren jüngste Presseäußerungen von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel, nach der sie spezifische, finanzielle Hilfen für die Milchbauern in Zukunft ablehne. Die Einrichtung eines aus eingesparten Agrarmitteln finanzierten EU-Milchfonds sei im Übrigen eine gemeinsame Forderung der Agrarminister der Länder und der Bauernverbände und solle dazu dienen, auch nach dem Ende der Milchquote Standortnachteile in den Mittelgebirgs- und Grünlandregionen auszugleichen, betonen die SPD-Abgeordneten. Wichtig sei außerdem auch, die Ausgleichszulage in Zukunft zu sichern. Diese Forderungen könne die Agrarkommissarin nicht beiseite schieben. Bundesminister Seehofer und Agrarkommissarin Fischer Boel seien deshalb gefordert, sich auf einen EU-Milchfonds zu einigen. Die deutschen Positionen müssten bei der Kommission deutlicher vorgetragen und erläutert werden.
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Veroeffentlicht am_Datum 26.06.2008
„Ich begrüße die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Verbot einer Versammlung mit dem Thema ‚Gedenken an Rudolf Heß’ an dessen Begräbnisort im oberfränkischen Wunsiedel rechtmäßig war. Mit dieser Entscheidung wurde die Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche des Bundesverwaltungsgerichts, bestätigt. Eine gute Entscheidung für Wunsiedel, aber auch für den freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt“, so Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
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Veroeffentlicht am_Datum 26.06.2008
Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die heute vom Wissenschaftsministerium verkündete Forschungsinitiative.
„Mit den Fördermitteln von insgesamt 64 Millionen Euro von 2008 bis 2011 und den strukturellen Veränderungen des Förderungsmodus’ werden für die Forschung der Universitäten große Verbesserungen erreicht. Die Universitäten werden damit ihre Profilbildung vorantreiben und ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen. Dies haben die Präsidenten der Universitäten auf der heutigen Pressekonferenz bereits mit konkret ausformulierten Schwerpunktsetzungen verdeutlicht", so Krell.
„Und deutlich wurde dabei auch: Universitäten und Landesregierung arbeiten Hand in Hand an einer gemeinsamen Zielsetzung.“
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Veroeffentlicht am_Datum 25.06.2008
Wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, mitteilt, macht seine Fraktion die noch ausstehende Reform der Erbschaftssteuer zum Thema der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.
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Veroeffentlicht am_Datum 25.06.2008
