„Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion sind heute übereingekommen, die Ergebnisse des neu auszuhandelnden Tarifvertrages für die Angestellten der Länder (TV L), der 2009 Gültigkeit erlangen wird, eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger in Rheinland-Pfalz zu übertragen, auch mit Blick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens“, erklärten nach der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion Ministerpräsident Kurt Beck und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff. Zudem sei beabsichtigt, ab 2009 die Jahressonderzahlung in die Grundgehaltstabelle zu integrieren.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2008

Die internationale Gemeinschaft hat im Jahr 2000 mit der Verabschiedung der Millenniumserklärung ein Bündnis gegen die Armut geschlossen. Zum ersten Mal wurde ein weltweiter Zielkatalog vereinbart, um die Zahl der in Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2008

„Die Einrichtung des Sozialfonds für Mittagessen ist ein voller Erfolg. Bereits im ersten Jahr nach seiner Einrichtung konnte insgesamt 6.134 Kindern die Teilnahme am Mittagessen an Ganztagsschulen ermöglicht werden. Das Land hat dafür den kommunalen und privaten Schulträgern 631.290 Euro zur Verfügung gestellt. Damit konnten 573.900 Essen mit Hilfe des Sozialfonds mitfinanziert werden“, so der Bildungspolitiker und SPD-Landtagsabgeordnete Heribert Heinrich.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2008

"Die Arbeitslosenzahlen in Rheinland-Pfalz gehen weiter zurück, wie die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen zeigen. Im April waren 119. 506 Menschen im Land ohne Arbeit, das sind rund 4000 Menschen weniger als im März 2008. Damit ist die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz im April 2008 nun auf 5,8 % gesunken nach zuletzt 6,0 % im Vormonat", so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2008

„Die CDU möchte ganz offensichtlich alte Gäule vor einen neuen Karren spannen und die 'ewige' Geschichte der Äußerungen im Parlament noch einmal neu auflegen“, so Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD, in einem ersten Kommentar nach der Ältestenratssitzung am heutigen Dienstag. „Dass in einer Parlamentsdebatte auch mal in der Hitze des Gefechts deftige Worte fallen, war schon zu allen Zeiten so. Auch die CDU hat sich da in der Vergangenheit durchaus hervorgetan. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

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Veroeffentlicht am_Datum 29.04.2008

Nach der heutigen Anhörung zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des rheinland-pfälzischen Landtages zeigte sich Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des zuständigen Ausschusses, zufrieden angesichts der fachlich anspruchsvollen Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Entwurf.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.04.2008

„Arbeit, die soziale Sicherheit gibt und von deren Entgelt die Bürger leben können, kurz gesagt, „Gute Arbeit muss drin sein!“ Das ist das Motto, unter dem wir zu den diesjährigen Maikundgebungen aufrufen. Die zentrale Kundgebung des DGB findet am

1. Mai 2008 in der Alten Patrone ab 9.30 Uhr in Mainz statt.

Um 9.30 Uhr steht Musik auf dem Programm. Nach einleitenden Worten des DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid gegen 11.00 Uhr sprechen der SPD-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck und der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer. Um 12.00 Uhr moderiert der ZDF-Journalist Michael Opoczynski eine Talkrunde mit beiden Vorsitzenden. Der Sänger Konstantin Wecker wird im späteren Verlauf des Programms auftreten.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.04.2008

Monika Fink, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp, sprechen sich dafür aus, den aktuellen Stand der Saisonarbeitskräfte in Landwirtschaft und Weinbau auf sachlicher Grundlage und auf das Land bezogen, zu diskutieren. Die SPD werde deshalb beantragen, dass über das Thema im Landwirtschaftsausschuss informiert werde.

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Veroeffentlicht am_Datum 28.04.2008

„Mit der heutigen feierlichen Überreichung der Förderbescheide für 34 Projekte zum Auf- und Ausbau von Jugendkunstschulen durch Staatsministerin Doris Ahnen wird nun umgesetzt, was die SPD in ihrem Programm für diese Wahlperiode versprochen hat“, so Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dieser Start habe bei den Jugendkunstschulen bundesweit Aufsehen erregt. Auch in Rheinland-Pfalz hätten wenige erwartet, dass so viele Anträge aus den unterschiedlichsten Bereichen gestellt werden würden. Das zeigt die große inhaltliche und regionale Breite des künftig zu erwartenden Angebotes an Jugendkunstschul-Einrichtungen in Rheinland-Pfalz. „Mit einem Schlag sind wir in die Spitzengruppe der Länder vorgestoßen, von denen viele eine jahrzehntelange Tradition vorweisen können“, so der Abgeordnete weiter.

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Veroeffentlicht am_Datum 28.04.2008

Fredi Winter, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die heute von Wirtschaftsminister Hendrik Hering gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz, den IHKs, der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH und dem Tourismus- und Heilbäderverband (THV) vorgestellten Eckpunkte der 'Tourismusstrategie 2015' basieren auf einem für unser Land maßgeschneiderten Konzept.

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Veroeffentlicht am_Datum 28.04.2008