Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die geplante Sonderanhebung der Altersbezüge um 1,1 Prozent ab 1. Juli und um 2 Prozent 2009. Die geplante Anhebung sei sozial notwendig und komme wirtschaftspolitisch auch der Binnenkonjunktur zu Gute, so Mohr.
.
Veroeffentlicht am_Datum 31.03.2008
„Wir gratulieren Maria Weber zu ihrem zehnjährigen Amtsjubiläum als Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Dieter Klöckner, integrationspolitischer Fraktionssprecher.
.
Veroeffentlicht am_Datum 31.03.2008
„Jetzt ist es offiziell: Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer lässt die deutschen Tabakpflanzer hängen. Nachdem Horst Seehofer monatelang jeder Festlegung zugunsten der Existenzsicherung der deutschen und rheinland-pfälzischen Tabakbauern ausgewichen ist, musste er nun in einem Schreiben gegenüber dem Mainzer Landwirtschaftsminister Hendrik Hering die Katze aus dem Sack lassen“, so Alexander Schweitzer, SPD-Abgeordneter aus der Südpfalz.
.
Veroeffentlicht am_Datum 28.03.2008
„Rheinland-Pfalz verfügt über eine gute, zum Teil sehr gute ärztliche Versorgung. Dies gilt auch für die ambulante Versorgung im ländlichen Raum“, so Marianne Grosse, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Mit ihren heutigen Forderungen springt die CDU mal wieder auf unangemessen populistische Art und Weise auf ein Thema, das im Grundsatz gar nicht strittig ist: Wir wissen, dass es in einigen ländlichen Bereichen schwieriger wird, frei werdende Arztsitze neu zu besetzen und dass es deshalb konzertierter Bemühungen aller Beteiligten bedarf, um auch für die Zukunft eine dauerhafte Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung für Rheinland-Pfalz zu erreichen."
.
Veroeffentlicht am_Datum 27.03.2008
„Ich begrüße die Einrichtung einer Professur für Geothermie an der Universität Mainz. Zusammen mit dem Institut für Geothermisches Ressourcenmanagement in Bingen und in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen, baut Rheinland-Pfalz seine Vorreiterposition in der Erforschung der Geothermie aus. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der Geothermie und die Ausbildung junger Studierender in diesem aussichtsreichen Berufsfeld sind wichtig. Zusammen mit der praktischen Umsetzung der Nutzbarmachung der Geothermie, so im bundesweit ersten industriellen Geothermie-Kraftwerk in Landau, sehe ich Rheinland-Pfalz hier weiterhin auf einen sehr guten Weg“, betont die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund.
.
Veroeffentlicht am_Datum 26.03.2008
"Obwohl die Regierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt hat, profitieren die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hiervon nicht mehr", so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
.
Veroeffentlicht am_Datum 20.03.2008
„Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Einstweiligen Anordnung über die Rechtmäßigkeit der so genannten Vorratsdatenspeicherung die Bedeutung der Privatheit von Daten hervorgehoben. Durch die teilweise Aussetzung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung wird dem Schutzbedürfnis dieser Privatheit Rechnung getragen, andererseits sind zur Verfolgung schwerer Straftaten weiterhin die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen zur Weitergabe dieser Daten verpflichtet", begrüßte Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender und polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
.
Veroeffentlicht am_Datum 19.03.2008
Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert Pläne der Deutschen Post AG, bis zum Jahr 2011 700 der bundesweit 800 eigenbetriebenen Filialen zu schließen, um Kosten einzusparen. Auch wenn die Post AG verkünde, damit würden keine Standorte aufgegeben, komme dies faktisch einer Ausdünnung des Postnetzes und einer weiteren Verschlechterung der Servicequalität gleich, so Klamm.
.
Veroeffentlicht am_Datum 17.03.2008
„Herrn Schreiners Kritik ist ohne jede Substanz. Die langfristige Sicherung der aus Lotto resultierenden Einnahmen für den Sport, für soziale und kulturelle Zwecke sollte das gemeinsame Ziel aller politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz sein“, kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, die heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Schreiner.
.
Veroeffentlicht am_Datum 14.03.2008
Zum Weltverbrauchertag am 15. März 2008 erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner: „Verbraucherpolitik ist für die SPD-Landtagsfraktion ein zentraler Bestandteil des politischen Handelns. Unser Ziel ist eine praktische Verbraucherschutzpolitik, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Neben der staatlichen Kontrolle setzen wir deshalb auch auf den mündigen Verbraucher – die Menschen sollen auf der Grundlage guter Informationen selbstverantwortlich entscheiden können.“
.
Veroeffentlicht am_Datum 14.03.2008
